[Aus den Protokollen der Sitzungen des Generalrats
vom 16. und 23. November 1869]
I
Bürger Marx eröffnete dann die Diskussion über die Haltung der britischen Regierung in der irischen Frage. Er sagte:
Politische Amnestie kann zweierlei Ursachen haben: Amnestie wird gewährt, 1. wenn eine Regierung durch die Stärke der Waffen und die öffentliche Meinung stark genug ist und der Feind seine Niederlage eingesteht, wie dies in Amerika der Fall war; 2. wenn Mißregierung die Ursache des Konflikts ist und die Opposition sich durchsetzt, wie das in Österreich und Ungarn der Fall war. Das hätte auch in Irland geschehen müssen.
Sowohl Disraeli als auch Gladstone haben gesagt, daß die Regierung für Irland das tun müsse, was in anderen Ländern eine Revolution tue. Bright behauptete wiederholt, daß in Irland jederzeit eine Revolution ausbrechen könne, wenn nicht eine radikale Änderung erfolge. In der Wahlperiode rechtfertigte Gladstone den Aufstand der Fenier, indem er sagte, daß jede andere Nation sich unter ähnlichen Umständen erhoben hätte. Als man im Unterhaus über ihn herfiel, redete er sich damit heraus, seine flammenden Erklärungen gegen die Eroberungspolitik hätten nur bedeutet, daß Irland nach irischen Vorstellungen regiert werden müsse. Um der Eroberungspolitik ein Ende zu machen, hätte er, sofort nachdem er Minister geworden war, mit einer Amnestie beginnen müssen, wie es in Amerika und Österreich geschah. Er tat nichts dergleichen. Daraufhin hat die Amnestiebewegung in Irland durch die Munizipalitäten eingesetzt. Als schon eine Abordnung mit einer Petition von 200 000 Unterschriften für die Freilassung der Gefangenen abreisen wollte, kam er ihr durch die Freilassung einiger Personen zuvor, damit nicht der Anschein erweckt werde, daß er dem Druck von seiten Irlands nachgebe. Die Petition wurde eingereicht; sie war nicht von Feniern organisiert worden, doch er gab keine Antwort darauf. Dann wurde im Unterhaus zur Sprache gebracht, daß die Gefangenen schändlich behandelt würden. In dieser Hinsicht wenigstens ist die englische Regierung unparteiisch und behandelt Iren und Engländer gleich. In keinem europäischen Land werden politische Gefangene so behandelt wie in England und Rußland. Bruce war gezwungen, die Tatsache zuzugeben. Moore verlangte eine Untersuchung, sie wurde abgelehnt. Daraufhin setzte die Volksbewegung für die Amnestie in Limerick ein. Es fand eine Kundgebung statt, an der 30 000 Menschen teilnahmen und auf der eine Denkschrift angenommen wurde, die die bedingungslose Freilassung forderte. In allen Städten im Norden fanden Kundgebungen statt. Dann wurde die große Kundgebung in Dublin angekündigt, an der 200 000 Menschen teilgenommen haben. Sie wurde Wochen vorher für den 10. Oktober angekündigt. Die Gewerkschaften wollten einen Umzug durchführen. Am 8. wurde eine Verordnung erlassen, die bestimmte Straßen für den Umzug verbot. Isaac Butt legte dies als Verbot des Umzuges aus. Man wandte sich deshalb mit einer Anfrage an Fortescue, doch dieser war nicht zu Hause, und sein Sekretär Burke wußte von nichts. Man hinterließ einen Brief, auf den eine Antwort erwartet wurde, aber Fortescue wich aus. Die Regierung wollte einen Zusammenstoß. Man nahm Abstand von dem Umzug, und später stellte sich heraus, daß für diesen Anlaß an die Soldaten je 40 Schuß ausgegeben worden waren.
Danach beantwortete Gladstone ausweichend die Petition aus Limerick vom August. Er schrieb, das Benehmen der Menschen sei sehr unterschiedlich. Es gebe loyale Menschen und andere, die eine grobe Sprache sprächen und als Recht forderten, was nur ein Akt der Milde sein könnte.
Es ist überaus anmaaßend von einem bezahlten öffentlichen Angestellten, eine öffentliche Kundgebung lehren zu wollen, wie man sprechen muß.
Der nächste Einwand Gladstones war, daß die Gefangenen ihre Pläne, die durch ihre Verhaftung durchkreuzt worden seien, nicht aufgegeben hätten.
Wie kann Gladstone ihre Pläne kennen und wissen, daß sie noch an ihnen festhalten? Hat er ihnen durch Folterungen ein Geständnis abgezwungen? Er will sie zwingen, sich von ihren Prinzipien loszusagen, will sie moralisch erniedrigen. Napoleon machte den Verzicht auf die republikanischen Prinzipien nicht zur Bedingung seiner Amnestie, und auch Preußen forderte nichts dergleichen.
Weiter erklärte Gladstone, die Verschwörung bestehe noch immer in England und Amerika. Wäre das der Fall, so wäre Scotland Yard ihr bald auf die Schliche gekommen. Es ist aber nur eine Unzufriedenheit, die schon 700 Jahre währt. Die Iren haben erklärt, sie faßten bedingungslose Freiheit als einen Schritt zur Versöhnung auf. Gladstone kann die Verschwörung der Fenier in Amerika nicht unterdrücken, er fördert sie nur durch sein Verhalten. Eine Zeitung nennt ihn das Head Centre. Er ist mit der Presse unzufrieden. Er besitzt nicht den Mut, die Presse zu verfolgen, deshalb möchte er die Gefangenen verantwortlich machen. Will er sie als Geiseln festhalten, um ein gutes Betragen der Leute außerhalb der Gefängnismauern zu erreichen? Er behauptet, es sei „unser Wunsch gewesen, äußerste Toleranz zu üben“. Dies ist folglich die Grenze.
Als das Mountjoy-Gefängnis mit Gefangenen ohne Gerichtsverfahren überfüllt war, schrieb Dr. M'Donnell an Joseph Murray Brief um Brief wegen ihrer Behandlung. Lord Mayo sagte später, daß Murray die Briefe unterschlagen habe. M'Donnell schrieb deshalb an den Gefängnisinspektor, einen höheren Beamten. Er wurde daraufhin entlassen, Murray aber wurde befördert.
Weiterhin sagte Gladstone, daß „wir empfohlen haben“, die kleineren Verbrecher freizulassen, die Anführer und Organisatoren aber könne man nicht auf freien Fuß setzen.
Das ist eine offensichtliche Lüge. Unter den Gefangenen befanden sich zwei Amerikaner, die zu je 15 Jahren verurteilt waren. Die Furcht vor Amerika veranlaßte die Regierung, sie freizulassen. Carey wurde 1865 zu 5 Jahren verurteilt, er befindet sich in der Irrenanstalt; seine Familie möchte ihn nach Hause haben, ist er doch nicht in der Lage, die Regierung zu stürzen.
Ferner sagte Gladstone, daß Aufruhr gegen die öffentliche Ordnung in England immer als Verbrechen betrachtet worden sei. Der Aufruhr von Jefferson Davies sei gerechtfertigt gewesen, weil er nicht gegen die Engländer und ihre Regierung gerichtet war. Die Regierung, fuhr Gladstone fort, dürfe sich von keinen anderen Erwägungen leiten lassen, als von der Bestrafung der Verbrechen.
Die Regierung dient den Unterdrückern Irlands. Gladstone möchte, daß die Iren auf die Knie fallen, weil ein aufgeklärter Souverän und das Parlament einen großen Akt der Gerechtigkeit vollzogen hätten. Doch gerade sie sind diejenigen, welche die Verbrechen am irischen Volk begehen. Die irische Frage war die einzige Losung, mit deren Hilfe Gladstone und Bright Minister werden, die Dissidenten ergreifen und den irischen Postenjägers die Möglichkeit geben konnten, ihre Käuflichkeit zu rechtfertigen. Die Kirche war nur der Vorwand für die Eroberung. Der Vorwand ist beseitigt, die Knechtschaft aber geblieben. Gladstone hat erklärt, daß die Regierung bestrebt sei, auch weiterhin jeden Anlaß zur Beschwerde zu beseitigen, daß sie jedoch entschlossen sei, Leben und Eigentum zu schützen und die Integrität des Reichs zu erhalten.
Die Gefahr für Leben und Eigentum geht von der englischen Aristokratie aus. Kanada gibt sich seine eigenen Gesetze, ohne die Integrität des Reichs zu verletzen, die Iren aber werden von der Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten ferngehalten, sie müssen sie der Fürsorge des Parlaments überlassen, d.h. derselben Macht, die sie in ihre jetzige Lage gebracht hat. Die größte Dummheit wäre es, zu glauben, daß die Freilassung der Gefangenen aus dem Gefängnis gefährlicher wäre, als die Beleidigung einer ganzen Nation. Der alte englische Eroberergeist kommt in der Behauptung zum Ausdruck: Wir wollen ja geben, aber ihr müßt darum bitten.
In einem Brief an Isaac Butt schreibt Gladstone:
„Sie erinnern mich daran, daß ich einmal für die Ausländer eingetreten sei. Gleichen sich denn diese beiden Fälle? Die Fenier wurden nach geltendem Gesetz gerichtet und von einer Jury ihrer Landsleute für schuldig erklärt. Die Gefangenen von Neapel wurden verhaftet und nicht vor Gericht gestellt; als das dann aber geschah, wurden sie vor ein Sondergericht gestellt und von Richtern verurteilt, die ihr Gehalt von der Regierung beziehen.“
Wenn ein Plünderer von einer aus Landedelleuten bestehenden Jury verurteilt wird, so wird er von seinen Landsleuten verurteilt. Es ist allgemein bekannt, daß die irischen Schwurgerichte sich aus Schloßlieferanten zusammensetzen, deren Lebensunterhalt von ihrer Rechtsprechung abhängt. Unterdrückung ist stets die übliche Praxis der Gerichte. In England können die Richter unabhängig sein, in Irland nicht. Ihre Beförderung hängt davon ab, wie sie der Regierung dienen. Der Staatsanwalt Sullivan ist zum Oberaufseher des Gerichtsarchivs befördert worden.
Dem Alten Orden der Förster in Dublin antwortete Gladstone, er sei sich nicht bewußt, ein Versprechen gegeben zu haben, daß Irland nach irischen Vorstellungen regiert werden solle. Und nach all dem erscheint er im Rathaus und beklagt sich, daß er der Aufgabe nicht gewachsen ist.
Infolgedessen werden alle Meetings zur Verteidigung der Rechte der Pächter abgesagt, und die Irländer fordern die Freilassung der Gefangenen. Sie haben mit derklerikalen Partei gebrochen. Sie fordern jetzt die Selbstverwaltung für Irland. Moore und Butt haben sich dafür ausgesprochen. Sie haben beschlossen, die Befreiung O'Donovan Rossas dadurch zu erreichen, daß sie ihn zum Parlamentsmitglied wählen.
II
Bürger Mottershead hat einen Überblick über die Tätigkeit Gladstones gegeben, ich hätte einen anderen gegeben, doch das hat nichts mit der uns beschäftigenden Frage zu tun. Die auf den Kundgebungen angenommenen Petitionen waren völlig korrekt, aber Gladstone nahm Anstoß an den Reden, die zur Unterstützung der Petitionen gehalten wurden. Castlereagh war nicht schlechter als Gladstone, und ich fand heute im „Political Register“, daß er, als er gegen die Iren sprach, die gleichen Worte gebrauchte wie Gladstone, und Cobbett antwortete ihm geradeso wie ich.
Als die Wahlkampagne begann, haben alle irischen Kandidaten eine Amnestie gefordert, doch Gladstone hat nichts getan, bis sich die irischen Munizipalitäten gerührt haben.
Ich spreche nicht von den Opfern der ausländischen Ereignisse, weil man den ungarischen Krieg nicht mit dem Aufstand der Fenier vergleichen kann. Wir könnten ihn mit 1798 vergleichen, und dann würde der Vergleich nicht zugunsten der Engländer ausfallen.
Ich wiederhole, daß politische Gefangene nirgends so schlecht behandelt werden wie in England.
Bürger Mottershead ist nicht bereit, uns seine Meinung über die Iren zu sagen; wenn er wissen möchte, was andere Völker von den Engländern halten, soll er Ledru-Rollin und andere Schriftsteller des Kontinents lesen. Ich habe die Engländer immer verteidigt und werde das auch weiterhin tun.
Diese Resolution soll nicht angenommen werden, um die Gefangenen zu befreien, selbst die Iren haben das aufgegeben. Es soll eine Resolution sein, welche die Sympathie mit den Iren zum Ausdruck bringt und zu der Haltung der Regierung Stellung nimmt; sie bringt vielleicht die Engländer und die Iren zusammen. Gladstone muß mit der Opposition der „Times“, der „Saturday Review“ usw. zusammenstoßen, wenn wir furchtlos unsere Meinung sagen; andererseits können wir ihn auch gegen eine solche Opposition unterstützen, die ihn sonst zu Fall bringen könnte. Er war während des Bürgerkriegs im Amt und zeichnete verantwortlich für das, was die Regierung tat, und wenn es um den Norden schlecht stand, als Gladstone mit seiner Erklärung auftrat, so gereicht das seinem Patriotismus nicht zur Ehre.
Bürger Odger hat recht: wenn wir die Befreiung der Gefangenen anstrebten, so wäre das nicht der geeignete Weg, um dies zu erreichen. Doch es ist wichtiger, auf das irische Volk Rücksicht zu nehmen als auf Gladstone.
[Aus dem Protokoll der Sitzung des Generalrats
vom 26. April 1870]
Bürger Marx schlug vor, der Rat solle jede Verbindung zum „Bee-Hive“ abbrechen.
Er sagte, diese Zeitung habe unsere Resolutionen totgeschwiegen, unsere Berichte verstümmelt und ihre Veröffentlichung so weit hinausgezögert, daß sie zur Fälschung der Daten Zuflucht nahm. Selbst die Mitteilung über die Diskussion einiger Fragen bezüglich der irischen Gefangenen sei nicht veröffentlicht worden.
Überdies widerspreche der Ton des „Bee-Hive“ den Statuten und dem Programm der Assoziation. Die Zeitung predige Harmonie mit den Kapitalisten, während die Assoziation der Herrschaft der Kapitalisten den Krieg angesagt habe.
Außerdem haben sich unsere Sektionen im Ausland beklagt, daß wir den „Bee-Hive“ durch Übersendung unserer Berichte moralisch unterstützten und diesen Leuten dadurch Anlaß gäben zu glauben, daß wir ihre Politik billigten. Es wäre besser für uns, ohne ein öffentliches Organ zu sein, als daß wir uns dieses Blattes bedienen.
Im Zusammenhang mit der Diskussion über die irische Coercion Bill habe die Zeitung nicht ein Wort gegen die Regierung gesagt.
Der zweite Brief betrifft geschäftliche Angelegenheiten der Internationalen Arbeiterassoziation, insbesondere die Verlegung des Kongresses. Marx weist darin den Antrag Liebknechts, den Kongreß bis zum Oktober zu verschieben, entschieden zurück, obwohl diese Verschiebung dem Generalrat selbst sehr wünschenswert gewesen wäre, da die Kongreßvorlagen noch nicht fertig seien. Aber die Franzosen wären schon verstimmt darüber, daß der Kongreß in Mainz tagen solle und nicht wenigstens in Verviers, während die Pariser speziell ihn gern in Paris gehabt hätten. Es dürfe kein Bewegungsferment geliefert werden. Marx befürchtet bei einem Eingehen auf den Liebknechtschen Hinausschiebungsplan einen Minoritätskongreß der Franzosen und romanischen Schweizer unter Bakunin und sagt: „Die nationalen Eifersüchteleien sind zu tief in das Blut gedrungen, um in einem Tage wegräsoniert werden zu können.“